Tegeler Anwohnerparkzone wird nicht kontrolliert: Jedes vierte Auto parkt rechtswidrig

Durch seine zentrale Lage und vielschichtige Funktion als Wohngebiet, Knotenpunkt, Flaniermeile und Naherholungsgebiet war das Parken in Tegel schon immer herausfordernd. Trotz Einführung einer Anwohnerparkzone im Juli 2016 gleicht die Parkplatzsuche mittlerweile wieder vermehrt einem Glücksspiel. Und die Situation wird sich mit dem herannahenden Sommer weiter verdichten.

Aus der Beantwortung einer aktuellen Anfrage im Rathaus Reinickendorf an den zuständigen Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD) geht hervor, dass die Tegeler Parkzone täglich kontrolliert werde, sofern dies personell möglich sei. Was das konkret bedeutet blieb offen. Es ließen sich generell keine statistischen Angaben über die Anzahl der Kontrollmaßnahmen und festgestellte Verstöße in der Parkzone Tegel machen. Eine Evaluation und Kontrolle der Wirkung der Parkzone ist damit kaum möglich.

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„Gefühlt hat das Ordnungsamt in Tegel seit Wochen nicht mehr kontrolliert. Anwohner und Gewerbetreibende machen die selbe Beobachtung. Es wäre interessant zu wissen, wie viele Verstöße konkret ermittelt wurden. Dass hier täglich Beamte kontrollieren sollen ist ein Witz“, sagt Felix Schönebeck. Er nahm die mangelnden Kontrollen zum Anlass, die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Kurzerhand kontrollierte er mit Mitgliedern seines Vereins I love Tegel an jeweils einem Montag, Mittwoch und Freitag die Brunow- und die Schlieperstraße in der Zeit von 11 bis 13 Uhr selbst.

Das Ergebnis der Kontrollen ist erschreckend: „Im Schnitt parkt jedes vierte Auto in der Tegeler Parkzone rechtswidrig, das heißt ohne Anwohnerparkausweis und ohne gültige Parkscheibe. Allein in der Brunow- und der Schlieperstraße waren es im rechnerischen Durchschnitt 94 von 404 abgestellten Fahrzeugen. Und das sind nur zwei von siebzehn Straßen, die von der Zone erfasst werden. Den Anwohnern fehlen die dringend benötigten Parkplätze, die Falschparker werden sich nicht bessern und der Bezirk verpasst erhebliche Einnahmen. Auch für die Geschäfte in Tegel ist das ein enormes Problem“, ärgert sich Schönebeck.Tatsächlich ergibt seine Auswertung, dass allein während der drei stichprobenartigen Kontrollen mit einem Aufwand von jeweils zwei Stunden 283 Verstöße in den beiden Straßen festgestellt werden konnten. Dies entspricht Bußgeldern in Höhe von mindestens 2.830 Euro. Der bundeseinheitliche Bußgeldkatalog sieht je nach Verstoß und Dauer Bußgelder zwischen 10 und 30 Euro vor.

„Wie man sieht ist eine Parkzone ohne Kontrollen völlig wirkungslos. Ich selbst musste wochenlang auf einen Zulassungstermin für mein Auto warten und demnach gezwungenermaßen ohne Anwohnerparkausweis in der Parkzone stehen. Ich habe in diesen Wochen nicht einen einzigen Strafzettel bekommen. Bekanntermaßen verdichtet sich das Parkplatzproblem wegen des Tegeler Sees zum Sommer hin noch weiter. Es muss sich schnell etwas ändern“, fordert Schönebeck.

Auch das Pendler-Problem wird anhand der Zahlen wieder einmal deutlich: im Durchschnitt hatte knapp ein Drittel der rechtswidrig abgestellten Fahrzeuge (30%) kein Berliner Kennzeichen. Der Bereich in Alt-Tegel wird von Pendlern aus den angrenzenden Brandenburger Landkreisen gern als Abstellort zum Umsteigen auf die U6 und die S25 genutzt. Ein Problem, mit dem sich die Politik seit einiger Zeit beschäftigt, das jedoch nur gemeinsam durch die Länder Berlin und Brandenburg nachhaltig gelöst werden kann. Bis dahin wird wohl noch einige Zeit vergehen, weshalb effektive Kontrollen schon jetzt umso wichtiger wären.

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